Bürgerideen für Klimaschutzplan der Bundesregierung

Bürgerideen für Klimaschutzplan des Bundes

Der 14. November 2015 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Am “Tag des Bürgerdialogs” diskutierten an fünf Orten in Deutschland jeweils rund 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen zum Klimaschutz. Die 75 Maßnahmenempfehlungen, die sie dabei erarbeiteten, waren zunächst Grundlage für die Online-Beteiligung und schließlich für die politische Diskussion über den nationalen Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung im Jahr 2016 verabschieden will.

Ganz gleich, ob im Alten Zollamt der Hamburger Speicherstadt, im Leipziger Kongresszentrum, im Oktogon der Essener Zeche Zollverein, in der Frankfurter Klassikstadt oder im Nürnberger Loftwerk: Am Tag des Bürgerdialogs qualmten zwischen 10 und 17 Uhr die Köpfe. Die Teilnehmenden der Workshops investierten maximale Energie zum Wohle des Klimaschutzes. Was in der ersten Arbeitsphase am Morgen mit spontanen, flüchtigen Ideensammlungen zu den Handlungsfeldern Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft/-nutzung sowie Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen begonnen hatte, nahm im Laufe des Tages immer schärfere Konturen an – bis am Abend schließlich ganz konkrete und begründete Empfehlungen vorlagen.

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Sämtliche Maßnahmenempfehlungen aus den fünf Veranstaltungsorten wurden erfasst und auf einer Internetseite für die Online-Beteiligung bereitgestellt. In der Zeit vom 24. November bis zum 21. Dezember konnten alle Bundesbürger die Empfehlungen vom “Tag des Bürgerdialogs” einsehen, ergänzen und kommentieren – viele haben diese Möglichkeit genutzt. Die Ergebnisse – allen voran die TOP 10 der Bürgervorschläge über alle Städte hinweg – stehen nun in einem Bürgerreport aus Bürgerhand. Zwölf per Los ermittelte Bürgerdelegierte vertreten die Bürgerinteressen auch im weiteren Prozess zum Klimaschutzplan der Bundesregierung. Darüber hinaus brachten sie die Bürger-Empfehlungen im sogenannten Delegiertengremium ein, in dem auch Vertreter:innen aus Bundesländern, Kommunen und Verbänden mitwirkten. Das Delegiertengremium bündelte die Empfehlungen von Bürgern, Ländern, Kommunen und Verbänden zu einem gemeinsamen Maßnahmenkatalog, der im März 2016 an Bundesumweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks übergeben wurde.

IKU hat den Bürgerdialog zum Klimaschutzplan im Auftrag des Bundesumweltministeriums durchgeführt und moderiert. Die Bertelsmann Stiftung hat den Prozess evaluiert und die Ergebnisse im Juli 2017 vorgestellt. Die Auswertung kommt unter anderem zu folgendem Ergebnis: Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die etablierten Strukturen der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene ist sinnvoll gelungen. Insbesondere bei richtungsweisenden gesellschaftlichen Zukunftsthemen wie dem langfristigen Klimaschutz ist die Mitwirkung der Bürger positiv und als Stärkung der repräsentativen Demokratie zu bewerten. Dazu äußert sich Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in einer Mitteilung des BMUB: „Bürgerbeteiligung ist ein Gewinn für die Demokratie. Mehr direkte Kommunikation zwischen Bürgern und Politik kann helfen, bessere politische Lösungen zu finden und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. In der Bundesregierung ist das BMUB das Vorreiterressort für Bürgerbeteiligung. Unsere Führungsrolle wollen wir behalten und auch in Zukunft die Bürgerbeteiligung fortentwickeln und stärken.“

Ansprechpartner:innen: Bianca Bendisch und Andreas Kleinsteuber

Juli 2017

Endbericht Klimaschutzplan 2050