Losbasierte Bürgerräte sind wohl das neueste Mittel der Öffentlichkeitsbeteiligung, um Bürger*innen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen und somit Demokratie interessanter zu gestalten. So hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages auf Vorschlag des Bundespräsidenten Wolfgang Schäuble erst Mitte Juni dieses Jahres beschlossen, dass ein Bürgerrat ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeiten solle. Das Projekt soll Anfang des kommenden Jahres starten. In ganz Deutschland entstehen nach Angaben des gemeinnützigen Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ immer mehr Bürgerräte in verschiedenen Städten und zu unterschiedlichen Themen.

In Bürgerräten sitzen durch Los ausgewählte Bürger. Sie sollen sich im Rahmen von moderierten Workshops gemeinsam mit Fachleuten intensiv mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten mit Ergebnissen erstellen. Auf diesem Weg sollen emotionale und strittige Debatten versachlicht werden.
Dieses Ziel verfolgt auch der Bürgerrat Bildung und Lernen, den die Montag Stiftung Denkwerkstatt aus Bonn ins Leben gerufen hat. Inhaltlich geht es darum neue, nachhaltige Impulse und Ideen einer breiten Öffentlichkeit in die Bildungspolitik zu tragen. Dabei sollen möglichst viele Menschen mit unterschiedlichen Lebenshintergründen und Sichtweisen in Deutschland an gesellschaftlichen Fragen teilhaben können.

In einem mehrstufigen, dialogischen Meinungsbildungsprozess werden die Teilnehmenden zunächst drei Jahre lang gemeinsam Lösungen und Ideen für eine chancengerechte und zukunftsfähige Bildungspolitik entwickeln. Schließlich werden diese als Empfehlungen an die Verantwortlichen im Bildungswesen aller drei beteiligten Ebenen Bund, Länder und Kommunen weitergereicht.

Die Dialoggestalter aus Dortmund bereiten derzeit die verschiedenen Dialogelemente dieses Prozesses vor. Konkret geht es dabei um die Ausgestaltung von Zufallsauswahlen, Bürgerforen, Bürgerrat und -Bürgergipfel. Wir sind neben der Umsetzung des Dialogprozesses für die Moderation verantwortlich und sorgen für ein gutes Zusammenspiel der einzelnen Dialogelemente.

Los geht es bereits am 13.10.2020 mit ersten Online-Dialogen, bei denen alle Interessierten zunächst verschiedene Themen und Ideen zur Bildungspolitik in Deutschland sammeln. In einem Vorbereitungs-Workshop klären 20 zufällig ausgewählte Bürger*innen gemeinsam mit Expert*innen, welche Themen im nächsten Schritt bearbeitet werden sollen, bevor es dann mit der Zufallsauswahl für den eigentlichen Bürgerrat weiter geht. Die gewählten Bürger*innen debattieren zunächst in Bürger- und Jugendforen in ganz Deutschland über wichtige Probleme, Chancen und Lösungen in der Bildung und wählen jeweils einen Bürgerbotschafter*in, der in den zentralen Bürgerrat einzieht. Zusätzlich werden auch weitere zufällig ausgeloste Bürger*innen Mitglied des Rats. Dieser wählt Themen aus den Bürger- und Jugendforen und entwickelt dazu Empfehlungen.

In Online-Dialogen wird dann weiter debattiert. Auf verschiedenen Bürgergipfeln in den einzelnen Bundesländern aber auch auf Bundesebene diskutieren Bürgerbotschafter*innen in der letzten Phase mit Politiker*innen und anderen Verantwortlichen aus dem Bildungsbereich die Empfehlungen, die der Bürgerrat zuvor entwickelt hat.

Ansprechpartner: Andreas Kleinsteuber

Stand 13.10.2020

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